22.08.2012

BGH-Urteil zur Flug-Annullierung bei Streik

Im Streik-Fall haben von Flugstreichungen betroffene Passagiere kein Anrecht auf Entschädigung. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe aktuell über eine Klage von zwei Fluggästen der Lufthansa entschieden. In der Begründung führen die Richter im Fall „außergewöhnliche Umstände“ an, bei denen die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlungen leisten muss. Dies entspricht auch geltendem EU-Recht und der Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Zum Fall

Aufgrund eines angekündigten Streiks der Pilotengewerkschaft Cockpit wurden die Flüge der als Kläger auftretenden Lufthansa-Passagiere annulliert, weshalb diese erst später von Miami nach Deutschland fliegen konnten. Die Fluggesellschaft stellte in diesem Zusammenhang auch Hotels und Verpflegung, die aufgrund der Flug-Umbuchungen nötig wurden. Darüber hinausgehende Ausgleichszahlungen für die Flugannullierung wurden jedoch abgelehnt.

Zur Entscheidung

Zum Sachverhalt urteilten die deutschen Gerichte unterschiedlich, weshalb der Fall schließlich vorm Bundesgerichtshof verhandelt wurde. In seiner Entscheidung bestätigt der BGH dabei die vorangegangene Rechtsprechung des EuGH, wonach Fluggesellschaften von Ausgleichsleistungen befreit sind, wenn Flügeaußerhalb ihres Einflussbereiches“ und „außerhalb der normalen Betriebstätigkeit“ ausfallen (vgl. Urteil vom 21. August 2012 – X ZR 138/11).

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gehört ein Streik zu den nicht von der Fluggesellschaft beeinflussbaren Ereignissen und steht außerhalb der normalen Betriebstätigkeit, weshalb in diesem Zusammenhang keine Zahlungspflicht besteht. Die Airline muss jedoch entsprechende Maßnahmen einleiten, um den Normalbetrieb schnellstmöglich wiederherzustellen.

Unabhängig davon, welche Parteien bei einem Streik die normale Betriebstätigkeit stören, müssen entsprechende zusätzliche Ausgleichsleistungen für die Flug-Annullierung in diesem Zusammenhang nicht von der Fluggesellschaft getragen werden.