13.11.2013

Luftverkehr Schlichtungsstelle: Was Passagiere wissen sollten

Seit dem 1.11.2013 greift für deutsche Verbraucher eine neues Gesetz, auf dessen Basis eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr eingerichtet wurde. Diese soll im Streitfall zwischen Fluggesellschaft und Fluggast vermitteln und so einige außergerichtliche Einigung erzielen. Flug-24 berichtet an dieser Stelle zu den neuen Möglichkeiten, die sich für Passagiere ergeben und stellt das hierfür notwendige Fachwissen und Informationen zu den zuständigen Stellen bereit.

Probleme mit der Airline?

Die SÖP soll Streitigkeiten außergerichtlich schlichten

Die in Berlin beheimatete Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (SÖP) war bislang primär für Kunden der Deutschen Bahn Ansprechpartner bei Streitigkeiten. Nun ist die Schlichtungsstelle auch zuständig für den Luftverkehr.

Seit dem 1. November können sich Reisende  an die Institution wenden. Auf Basis der neuen Gesetzesregelung greift der Mechanismus der Schlichtung zudem nicht nur für der SÖP angeschlossenen Fluggesellschaften. Hierzu gehören beispielsweise bereits in Deutschland beheimatete Unternehmen wie Air Berlin, Condor, Germania, Germanwings, Lufthansa und Tuifly, aber auch viele ausländische Fluggesellschaften (z.B.Singapore Airlines). Richten sich Passagier-Ansprüche gegen eine Airline, die der Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr bislang nicht beigetreten ist, liegt die Zuständigkeit für entsprechende Fälle bei der amtlichen Schlichtungsstelle des Bundesamt für Justiz.

Wann und wie greift die Schlichtungsstelle Luftverkehr?

Nach Maßgabe des neuen Gesetzes, in Kraft getreten für alle Flüge ab dem 1.11.2013, können Fluggäste, die etwaige Zahlungsansprüche gegenüber einer Airline geltend machen möchten, die Schlichtungsstelle einschalten. Dies dient dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, wenn bislang keine Einigung mit der Fluggesellschaft erzielt werden konnte.

Das Angebot der Schlichtungsstelle richtet sich an alle Passagiere, die Flüge privater Natur (keine Dienstreise) unternommen haben. Im Fokus steht demnach der Verbraucher, wobei ein Schlichtungsverfahrens für Flüge mit Start oder Landung in Deutschland möglich ist.

Zu den Zahlungsansprüchen, die Verbraucher an Fluggesellschaften stellen und im Wege einer Schlichtung klären können, gehören:
  • Gepäckschäden und verspätete Gepäckzustellung
  • Anspüche gem. EU Fluggastrechte Verordnung (z.B. Ausgleichszahlungen u.ä. Bei Flugverspätung, Annullierung, etc.)

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

(1) Im ersten Schritt muss sich der Fluggast mit seinem Anspruch direkt an die Fluggesellschaft wenden. Reagiert die Fluggesellschaften binnen zwei Monaten gar nicht oder lehnt den Anspruch ab, kann der Fluggast sich an die Schlichtungsstelle Luftverkehr wenden, bevor die Streitigkeiten gerichtlich beigelegt werden.

(2) Der Fall wird bei der Schlichtungsstelle an einen Begutachter gegeben, der eine Lösung für beide Parteien vorschlägt. Diese Empfehlung soll zur erfolgreichen Regulierung des Anspruchs beitragen und die Fluggastrechte stärken.

(3) Kosten für das Schlichtungsverfahren entstehen dem Verbraucher nur, wenn dieser z.B. zusätzlich einen Anwalt konsultiert und die Einigung dann keine spezifische Regelung zu Anwaltskosten vorsieht.

(4) Für das Schlichtungsverfahren sind zur genauen Begutachtung des Falls seitens des Fluggastes entsprechende Unterlagen erforderlich. Das schließt Dokumente wie:
  • Buchungsbestätigung bzw. Flugticket/Bordkarte
  • Schadensdokumentation und -aufstellung (Nachweis auch mit Fotomaterial)
  • ggf. verfügbare Bestätigungen der Fluggesellschaft zum jeweiligen Anspruchsgrund (z.B. Verspätung, Gepäckschaden)
  • Belege zu entstandenden Ausgaben
  • Schriftverkehr zwischen Airline und Passagier

(5) Je nach Fall kann die Bearbeitung eines Falls durch die Schlichtungsstelle mehrere Monate in Anspruch nehmen. Verpflichtend ist ein Schlichtungsverfahren zur Regelung von Ansprüchen gegenüber Fluggesellschaften für den Verbraucher nicht, kann jedoch unter Umständen Gerichts- und Anwaltskosten sparen.

(6) Ab einem bestimmten Streitwert ( > 5.000 Euro) ist eine gerichtliche Entscheidung jedoch zwingend erforderlich, da die Schlichtung keinen rechtsverbindlichen Charakter hat. Das heißt, dass Fluggesellschaften an die Annahme des Schlichterspruchs nicht gebunden sind. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, kann die Sachlage auf dem Gerichtsweg geklärt werden.

Wo findet man die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Internet?

Auf der Webseite der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) findet man alle relevanten Informationen zum Schlichtungsverfahren und erfährt auch, welche Fluggesellschaften bereits beigetreten sind.






Für Schlichtungen von Fällen, die noch nicht beigetretene Fluggesellschaften betreffen, können sich Verbraucher an das Bundesamt für Justiz wenden.